SPD Meckesheim-Mönchzell

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Begegnung mit Bundes-Innenministerin Nancy Faeser am Rande des Festaktes 50 Jahre Sozialdemokratie im Rhein-Neckar-Kreis
Bundes-Innenministerin Nancy Faeser und Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Moos

(veröffentlicht im Amtsblatt vom 1.12.2023)

Am 24. November 2023 lud die SPD Rhein-Neckar alles, was Rang und Namen hat bei den Genossinnen und Genossen im Landkreis, zu ihrem feierlichen Abschluss des Jubiläumsjahres: 50 Jahre SPD im ebenfalls 50 Jahre alt gewordenen oder jung gebliebenen Rhein-Neckar-Kreis war bei dem Festakt in Schwetzingen Anlass genug, die vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen und einen Motivationsschub mitzugeben für ein sicherlich wieder spannendes und anstrengendes Europa- und Kommunalwahljahr 2024 in bewegten Zeiten und teilweise auch düsteren Vorzeichen. Mit dabei nicht nur als Gastredner Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und Bundes-Innenministern Nancy Faeser, sondern von unserem Ortsverein der Vorsitzende Marcel Menz und der Fraktionschef Hans-Jürgen Moos. Letzterer wurde im Reigen der in den vergangenen 50 Jahren besonders in Verantwortung stehenden ehemaligen Kreisvorsitzenden der SPD Rhein-Neckar besonders gewürdigt und zum Fototermin gebeten; dabei kam es auch zu einem kleinen Plausch mit der zur Zeit nicht gerade allerbeliebtesten Ministerin im Ampelkabinett Scholz Nancy Faeser, die mit ihrer direkten und herzlichen Festansprache aber durchaus die versammelte Sozialdemokratie nebst vielen Ehrengästen zu überzeugen wusste.

Nancy Faeser und Hans-Jürgen Moos kennen sich noch aus der Zeit, als sie in Hessen Verantwortung trug und er als Landesvize der SPD Baden-Württemberg viel für die Partei unterwegs war bis zu Gremienterminen in Berlin. Und so tauschte man sich aus über die nicht ganz leichten Tage und Entscheidungen der heutigen Zeit auf der kommunalen Ebene genauso wie in Land und Bund.

Herzlichen Glückwunsch an die SPD Rhein-Neckar zum „Fuffzigsten“ auch von dieser Stelle und Glück auf für das nächste halbe Jahrhundert, das bestimmt genauso wenig ein Zuckerschlecken wird – aber dazu ist Politik auch nicht da, sondern zur immer neuen Beschäftigung mit den Problemen und Herausforderungen der jeweiligen Zeit. Fürwahr nie vergnügungssteuerpflichtig …

Haushalts-Schwerpunkte der SPD für 2024

(veröffentlicht im Amtsblatt Elsenztal am 13.10.2023)

Wie jedes Jahr waren die Fraktionen auch heuer gehalten, in der ersten Oktober-Hälfte die Haushaltsvorschläge für die angelaufene Haushaltsplanung des kommenden Jahres bei der Verwaltung einzureichen. Die SPD ist dieser Bitte und Pflicht mit folgenden Vorschlägen für den Haushalt 2023 und diesbezüglichen Forderungen nachgekommen (ohne alle laufenden oder bereits beschlossenen Projekte gesondert aufzuführen):

  1. Sanierung Altes Rathaus I abschließen. Diese kommunale Gebäudesanierung im Herzen unseres Ortskerns geht 2024 rekordverdächtig in ihr sechstes (!) Jahr und muss nun wirklich einmal fertig werden. Wir sind sehr gespannt auf die Kinderarzt-Praxis und den neuen Ratssaal im Dach mit dem neuen Glockenturm; und überzeugt davon, dass es die Mühen wert waren!
  2. Festlegung einer Kulisse für eine Ortskernsanierung II mit Schwerpunkt Volksbank-Ortsplatz und Umfeld zur dringend notwendigen Erhöhung der Parkplatz-Kapazitäten.
  3. Forcierung der dringend notwendigen Hochwasserschutzmaßnahme Mühlstraße Mönchzell (Lobbach-Bettverbreiterung und Neubau/Sanierung Brücke).
  4. Verlängerung des Förderprogramms für sog. Photovoltaik-Balkonkraftwerken – 2023 hat dieser Probelauf große Resonanz gefunden und sollte als Anreiz zur dezentralen Energieerzeugung vor Ort verstetigt werden.
  5. Wohnungs-Knappheit entgegenwirken - Einführung einer Meckesheimer Mietwohnungs-Prämie. Pro angefangene 50qm 1.000 Euro einmalig für nachweislich neugeschaffenen Miet-Wohnraum.
  6. Mönchzeller Landessanierungsprojekt solide fortführen und eine vitale, schmucke Ortsmitte schaffen.
  7. Alla Hopp!-Anlage noch attraktiver machen durch die Ermöglichung eines Foodtrucks, der auch für die Schülerinnen und Schüler unserer Karl-Bühler-Schule Anlaufstelle ist.
  8. Meckesheims Infrastruktur diversifizieren, Gastronomie fördern. Einrichtung eines Campingplatzes zwischen dem neu zu bauenden Kreisel Eschelbronner Straße und der Elsenz.
  9. Straßensanierungsmittel u.a. für die Leopoldstraße sowie die Eschelbronner Straße, die beide eher Rumpelpisten gleichen!
  10. Vorlage der noch ausstehenden detaillierten Schlussrechnungen für Neubau Evangelischer Kindergarten und Sanierung Rathaus I.
Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg
Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Europaabgeordnete der SPD Baden-Württemberg René Repasi und der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert laufen beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg 2024 in die Halle.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“

Unser Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 277

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