Wahltag ist Zahltag

Veröffentlicht am 19.02.2011 in Landespolitik

Spätestens vor einer Wahl erinnern sich die Parteien, vor allem die Regierungsparteien, an ihre Wähler. Die Gemeinheiten und Ungereimtheiten während der Legislaturperiode wollen sie vergessen machen und versprechen das Blaue vom Himmel, wollen alles besser machen. Schlagworte wie: „Mehr Netto vom Brutto“ oder „runter mit den Steuern, allen soll es besser gehen“, füllen die Schlagzeilen.

Auch in Baden-Württemberg stehen die Landtagswahlen vor der Türe. Der mündige Bürger sollte die Arbeit der Parteien und vor allem der Regierung während der gesamten Periode beurteilen und nicht auf die Versprechungen vor einer Wahl hereinfallen.

Wie steht es mit der Beteiligung der Bürger bei Projekten, die die Menschen unmittelbar betreffen. Bisher war es immer so, dass die Mächtigen, in der Regel die Regierung oder finanzstarke Konzerne, kraft souveräner Willkür jede Maßnahme rücksichtslos oft mit Hilfe der Gerichte und der Polizei durchzogen. Seit Stuttgart 21 ist das anders. Plötzlich entdeckt ein Ministerpräsident moderate Töne. Eine scheinbare Wandlung!

Wie steht es mit der Privatisierung der Bahn und Post? Was ist besser geworden für den Bürger? Nichts? Die Arbeitswelt ist insgesamt unmenschlicher geworden mit Zeitverträgen, Leiharbeit und Hungerlöhnen. Man erinnert sich an den Anfang der Industrialisierung mit Kinder- und Frauenarbeit. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Karl Marx lässt grüßen.

Wir in Sinsheim erinnern uns sehr wohl an die Rücksichtslosigkeit der Regierung in Stuttgart. 1997 sammelten die Bürger von Sinsheim und Umgebung für den Erhalt ihrer Autobahnpolizei 26.500 Unterschriften. Der damalige Innenminister Thomas Schäuble garantierte daraufhin den Bestand dieser effektiven Polizeidienststelle. Bereits 2004 versuchte der nachfolgende Innenminister, bei Schäuble noch Staatssekretär, Heribert Rech die Auflösung der Dienststelle. Es folgte ein nochmaliges Aufbäumen der Bevölkerung. Sie sammelte 30.000 – in Worten dreißigtausend – Unterschriften für den Erhalt der Autobahnpolizei. Ein gänzlich ungewöhnlicher Vorgang, zumal die Autobahnpolizei gar nicht zuständig für die örtliche Bevölkerung ist. Im Gegensatz zu diesem Innenminister wusste sie aber Bescheid über die Erfolge der Autobahnpolizei in Bezug auf ihre Fahndungserfolge, die erfolgreiche Kontrolle von Tiertransporten und des Schwerverkehrs. Der Innenminister versprach, erst nach Beendigung des Ausbaus der A 6 auf drei Fahrstreifen zu überprüfen, ob die Dienststelle am Standort Sinsheim verbleiben kann. Jedoch war dies nachweisbar die Unwahrheit. Er hatte von Anfang an die Absicht, die Autobahnpolizei am Standort Sinsheim aufzulösen. Genau wie viele Polizeiposten, die Lebensmittelüberwachung durch die Polizei (WKD) usw. Unsere Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer, die sich zunächst vehement für die Autobahnpolizei eingesetzt hatte, machte eine Kehrtwendung um 180 Grad. Sie folgte dem Innenminister und stellte sich gegen die Meinung der 30.000 Bürger. Wir brauchen eine(n) Landtagsabgeordnete(n) als Sprachrohr der Bürger und nicht der Regierung. Alle anderen Abgeordneten, vor allem ihr unvergessener Vorgänger, Gerhard Weiser und der Sachkenner 008 Bernd Schmidbauer, setzten sich aus gutem Grund für diese Dienststelle ein. Heute ist sie notwendiger als jemals zuvor.

Sinsheim hat keine guten Karten bei dieser Regierung. Der „Messeraub“ füllte wochenlang die Schlagzeilen. Beim geplanten Outletcenter erteilte Ministerpräsident Mappus schon im Vorfeld Sinsheim eine Absage, ohne vorher mit Sinsheim gesprochen zu haben. Ein willkürlicher Akt. Als Metropolregion verstehen sich in erster Linie die Großstädte, die Projekte dieser Art aus Konkurrenzgründen zu verhindern suchen. Der ländliche Raum wird benachteiligt, wie auch der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises Achim Brötel kritisierte.

Wenn eine Regierung oder Partei gleich welcher Couleur zu lange an der Macht ist, entwickeln sich Seilschaften und ungute Verbindungen, die nur denen nützen, die willfährig oder in der gleichen Partei sind. Manchmal ist die Kariere davon abhängig. Nicht umsonst ist die Regierungszeit von manchen mächtigen Politikern auf zwei Amtsperioden begrenzt. Es ist also guter demokratischer Stil, wenn ein Regierungswechsel stattfindet.

Bei der nächsten Landtagswahl ist die Meinung der Bürger gefragt. Sie haben das Privileg frei wählen zu dürfen, was in vielen, siehe den arabischen Ländern nicht möglich ist.

Wählen ist Bürgerpflicht!

Adolf Skrobnanek

 

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Unser Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 277

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