Alljährlich sind die Fraktionen des Gemeinderats gehalten, ihre Schwerpunkte für die angelaufene Haushaltsplanung des Folgejahres bei der Verwaltung anzumelden. Unsere SPD-Fraktion ist dieser Bitte und Pflicht mit den nachfolgenden Vorschlägen und Forderungen für den Haushalt 2027 nachgekommen (ohne alle laufenden oder bereits beschlossenen Projekte gesondert aufzuführen) und erläutert in diesem Rahmen auch transparent für die interessierte Öffentlichkeit die entsprechenden Beweggründe.

Einleitend sei erläutert, dass wir für unsere Forderungen 3 Oberziele als Struktur sehen, die die größeren und kleineren von uns geforderten Maßnahmen wie eine Klammer umgeben:

1. Intensivierung der Klimaschutz-Aktivitäten
2. Beschleunigung der infrastrukturellen Weiterentwicklung
3. Übergreifende Verbesserungen und Innovationen

In der heutigen ersten Folge geht es um die Intensivierung der Klimaschutz-Aktivitäten: Wenn es eine unbestreitbare Erkenntnis aus dem heißen und regenarmen Rekordsommer 2026 gibt, dann dass wir ALLE unsere klimapolitischen Aktivitäten keineswegs einbremsen, sondern intensivieren und ausbauen müssen:

• Installation kommunalerPhotovoltaik-Anlagen auf Dächer von Bauhof, Bahnhof(Kinderkrippe) sowie auch als Schattenspender auf demPendlerparkplatz. Die Kommune muss hier weiter mit bestem Beispiel vorangehen, zumal diese Schritte hin zu energetischer Autarkies ich auch schnell rentieren mittlerweile!
• Wiederaufnahme der Förderung von sog. Balkon-Kraftwerkenmit 100 Euro pro Anlage – auch die Bürgerschaft sollte weiter Anreize erhalten, um diesbezüglich aktiv mitzuziehen.
• Kommunales Silvester-Feuerwerk. Zentrales Feuerwerk für alle mit kleinem Happening, das hoffentlich möglichst viele auf das individuelle Böllern verzichten lässt, denkbar mit Spendenaktion <Mach mit! Lass sein…> im Vorfeld. 

• Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen Mönchzell: 1. Verbreiterung des Lobbach-Flußbetts, damit der Retention und Renaturierung sowie Neubau der Lobbach-Brücke zur Beseitigung der Mühlstraßen-Engstelle und als Startschuss der Gestaltung des Gewässerstreifens parallel zu Feuerwehrhaus und Lobachhalle.2. Wir drängen seit Jahren darauf, das ökologische Projekt des Hochwasser-Rückhaltebeckens mit der notwendigen Erhöhung auf 215.000 Kubikmeter Fassungsvermögen zu forcieren, denn ein jeder weiß, dass die Starkniederschlags-Ereignisse durch den Klimawandel immer extremer werden und wir hier unbedingt rechtzeitig vorsorgen müssen.

• Mögliche Wiederaufnahme des ThemasWindkraft nach neuen Erkenntnissen und regional gestiegener Akzeptanz, nicht nur unter finanziellem und ökologischem Aspekt (daher Aufnahme geringfügiger Planungskosten im Haushalt). Das Jahr 2026 mit seinem Niedrigwasser in den Flüssen hierzulande und den internationalen Konflikten, die sich auf jede Zapfsäule und immer noch viele Heizkeller auswirken, sollte der und dem Letzten gezeigt haben, dass auch wir umdenken müssen. Trotz der Bürgerbefragung 2023 zur Windkraft im Meckesheimer Wald und trotz der gegenläufigen Regionalplanung hält die SPD dieses Thema für zu wichtig, als dass man es auf ewig tabuisieren sollte. Windkraft bleibt eine grundlegende und sehr effiziente Veränderungs-Option, trotz aller legitimen Einwände. Jedoch selbst im kommunalpolitisch zersplitterten Heidelberg hat man es mittlerweile mehrheitlich verstanden und befürwortet; das sollte uns in Meckesheim ermutigen.

Hans-Jürgen Moos,

Nach Ende der dreimonatigen Karenzzeit dürfen wir als Orts-Partei wieder berichten und werden das hier natürlich wieder zuverlässig tun. Zumal in diesen 3 Monaten gerade bei der Meckesheimer SPD eine Menge gelaufen ist – der Orga-Wahlkampfauftakt im Januar für den ganzen Wahlkreis, die Winterfeier erstmals mit den befreundeten Ortsvereinen Mauer und Zuzenhausen ebenfalls in der Moos’schen Mühle im Februar (wir werden insbesondere über die dortigen Ehrungen noch gesondert berichten) und ansonsten klassische Wahlkampf-Aktivitäten wie Plakatieren, regelmäßige Infos via Sozialer Medien, Infostand Marktplatz, S-Bahn-Tag konzertiert an den Bahnhöfen Meckesheim, Mauer und Zuzenhausen… und und und! Was hat es gebracht? Gute Frage, nächste Frage…

Selten wurde die SPD so zerrieben in einem Aufmerksamkeits-Finale, das nur noch Cem von den Grünen und Manuel von der CDU kannte. Gratulation daher an die triumphale Konkurrenz, auch wenn es als sehr bundesland-spezifisch gelten darf, nicht repräsentativ ist und nicht in allen anderen 15 Bundesländern ähnlich desaströs für die Sozialdemokratie aussschaut; siehe Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag. Der CDU hat es einen vor 3 Wochen kaum nehmbaren Wahlsieg denkbar knapp verhagelt, FDP und Linke schaffen entgegen der Prognosen nicht den Einzug ins Landesparlament. Obwohl die AfD nicht so stark wie lange befürchtet abgeschnitten hat, wird die Stuttgarter Oppositionsbank für die SPD besonders hart – denn jede Abstimmung wird zum Balanceakt, ob man „zusammen mit den Rechten“ votiert! Schaut man in unseren Wahlkreis Sinsheim und vor allem das Meckesheimer Ergebnis, dann hat die SPD und ihr Abgeordneter Röderer hier gegenüber 2021 lediglich 0,5% eingebüßt bei den Erststimmen (Grüne verlieren da fast 10% an die überdurchschnittlich starke AfD), dies allerdings auf überschaubarem, gerade mal zweistelligem Niveau! Dass jeder Vierte, der gewählt hat in Meckesheim und Mönchzell, seine Unzufriedenheit durch beide Stimmen an die AfD ausdrückt, stimmt mich sehr nachdenklich, denn diese / dieser Vierte sind Menschen wie Du und ich. Als einer, der mit ausgezählt hat und miterleben musste, wie es zeitweise so aussah, als würde die AfD gar stärker werden als die bei uns strukturell führende CDU, gestehe ich diesbezüglich Enttäuschung und Ratlosigkeit ein.

Frustrierend freilich die Tatsache, dass unser Abgeordneter Jan-Peter Röderer trotz vollem Einsatz sein Mandat verloren hat – gerade mal 10 Abgeordnete stellt die SPD künftig noch im Landtag. Wir konnten uns gegen einen solchen Mega-Trend nicht stemmen, aber halten doch fest, dass von den 70 Wahlkreisen der Sinsheimer Wahlkreis 41 mit 8,6% hinter Mannheim I das zweitbeste SPD-Ergebnis in Baden-Württemberg erzielt hat. Bringt nix, aber ist dennoch eine Erwähnung wert. Daher auch an dieser Stelle nochmals der ausdrückliche Dank der Meckesheimer SPD an Jan-Peter für seinen tatkräftigen und sympathischen Einsatz in der jetzt beendeten Legislatur!

Für die SPD wird einiges aufzuarbeiten und massiv zu verändern sein: Die Lage in Baden-Württemberg ist ernst, nicht wenigen kommt das Wort „Sozi-Diaspora“ über die Lippen. Lapidare Rettungsversuche werden nicht langen. Für Abgesänge ist es bei der SPD immer zu früh, jedoch eine stringente Strategie und konsequenteres Personal sind die Grund-Voraussetzung für den steinigen Weg aus der Krise. Der kommunalen Ebene wird dabei eine besondere Rolle und Verantwortung zukommen, ist sie doch der letzte Anker, die letzte nennenswerte Bastion im Ländle…

Hans-Jürgen Moos

Meckesheimer SPD trotzt der Kälte und hat als erste Partei alle ihre Plakate zur Landtagswahl aufgehängt!

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. „Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg“, so die Doppelspitze.