Offene Fragen beim Klimaschutz

Veröffentlicht am 27.06.2021 in Kreistagsfraktion

Dr. Brigitte Martens-Aly, Sprecherin der SPD-Fraktion
Dr. Brigitte Martens-Aly, Sprecherin der SPD-Fraktion äußerte sich zu den Punkten des öffentlichen Teils der Sitzung


Thema:
Radverkehrsförderung im Rhein-Neckar-Kreis - Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr

Stellungnahme

Die SPD-Fraktion stimmt der Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr und der Umsetzung und Koordination der Maßnahmen durch die Verwaltung zu; ebenso stimmen wir der Aufnahme der Planung für den Geh- und Radweg von Steinsfurt nach Adersbach zu und befürworten, dass die Verwaltung, ein 5-Jahres-Programm zur Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen in Baulast des Kreises erstellt.

Dass für diese Umsetzung 2 neue Stellen zu schaffen sind, leuchtet uns ein.
Die neue Bezeichnung „Amt für Straßen- und Radwegebau“, entspricht einem früher von uns geäußerten Wunsch und dokumentiert auch die gewachsene Bedeutung des Radverkehrs im Kreis.

Die Fortschreibung des Kreisradnetzes hat lange gedauert; das wird verständlich, zieht man die Beteiligungsrunden der Fraktionen, Gemeinden und Verbände sowie der Öffentlichkeit und angrenzenden Kreisen in Betracht, die insgesamt mehrere hundert Eingaben erbracht haben. Die sorgfältige Aufarbeitung dieser Anregungen und Wünsche ist in der Vorlage nachvollziehbar dargestellt.

Auch einige Anträge unserer Fraktion haben Eingang gefunden in das Ergebnis. Wir sind zuversichtlich, dass Radfahren im Kreis in den nächsten Jahren tatsächlich angenehmer, sicherer und attraktiver wird.

Denn dies Konzept verschwindet nicht im Aktenschrank, sondern mündet in ein 5-Jahresprogramm zur Umsetzung, bei der dann auch die hohen Zuschüsse von Bund und Land unserem Kreis zugute kommen.

 

Thema:
Strategische Ziele 2022 zu den Handlungsfeldern Klimaschutz, Mobilität und Wirtschaftsförderung

Stellungnahme

In den strategischen Zielen bringen wir - Verwaltung und Politik im Rhein-Neckar-Kreis - zum Ausdruck, was uns im folgenden Jahr jenseits der Pflichtaufgaben in besonderer Weise beschäftigen soll, wo Neuausrichtung ansteht und was wir für machbar halten.

Wie wollen wir weitermachen, wofür wollen wir unsere politischen und finanziellen Handlungsspielräume in den kommenden 1-2 Jahren nutzen? Wo sollen Schwerpunkte für unsere Weiterentwicklung liegen? Darum geht es bei diesem Prozess.

Die vorgelegten strategischen Zielen für 2022 nehmen wir zur Kenntnis, möchten aber betonen, dass wir die Qualität der Maßnahmen und Kennzahlen im Einzelnen sehr unterschiedlich einschätzen.

Im Handlungsfeld Mobilität ist die Umsetzung des eingangs beschriebenen Anspruchs gelungen; die 6 Ziele und die zugehörigen Maßnahmen sind präzis formuliert, sie sind zum Teil innovativ, aber nicht utopisch und die Stabsstelle arbeitet dabei systematisch mit anderen Ämtern zusammen.

Mutig finden wir die Kennzahl zum 6. strategischen Ziel, wo es um die Erhaltung und Optimierung der ÖPNV-Angebote geht:
Die Anzahl PKW je Kreiseinwohner:in ist ein Wert aus der realen Welt (und nicht auf den eigenen Arbeitsfortschritt bezogen).
Wenn dieser Wert, bei dem der Rhein-Neckar-Kreis einen der vordersten Plätze im Land inne hat, im Lauf der nächsten Jahre gesenkt werden kann, wäre das ein echter Erfolg in Sachen Verkehrswende und Klimaschutz. In Freiburg z. B. ist das schon gelungen.

Die verschlankten Zielsetzungen und Maßnahmen der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, tragen wir ebenfalls mit. Es kann und muss nicht in jedem Jahr ein Riesenprojektantrag gelingen wie im letzten Jahr mit dem „Reallabor Pendlermobilität“.

Im Bereich Klimaschutz haben wir allerdings Gesprächsbedarf:

2022 sollte eigentlich ein Jahr des Aufbruchs im Klimaschutz des Kreises werden! Mit einem Paukenschlag sollten wir den Einstieg in die Umsetzung des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzepts begehen und wenn es nötig ist
auch einmal mehr als unser übliches Budget für den Klimaschutz ansetzen, um die wenigen Jahre, in denen wir überhaupt noch steuern können, gut zu nutzen. Immerhin leben wir in einer Zeit, in der Klimaschutz gerichtlich einklagbar geworden ist.

Die formulierten Ziele (Einhaltung des Pariser Abkommens, klimaneutrale Verwaltung bis 2040) sind dabei nicht das Problem, sondern die Frage, wie sie erreicht werden sollen. 7 Maßnahmen aus dem KSK sollen  2022 umgesetzt werden, wir erfahren jedoch nicht, welche das sind. Das wäre aber für die Haushaltsansätze relevant und auch politisch von größtem Interesse.

Die Kennzahlen, die im Entwurf genannt werden, deuten eher darauf hin, dass es weiter gehen soll wie bisher, aber mit doppelt so vielen Berichten und doppelt so vielen Netzwerktreffen sowie 2 Stellen mehr.
Wie auf diese Weise 5% THG im Kreis jährlich eingespart werden sollen, ist uns ein Rätsel.

Auch der Beitrag der Abfallwirtschaft stimmt nicht hoffnungsfroh: wieder einmal soll die Machbarkeit eines Gebrauchtwarenkaufhauses geprüft werden - wir denken inzwischen, es wäre besser, diesen Gedanken zu den Akten zu legen und statt dessen die zahlreichen bürgerschaftlichen Initiativen im Kreis zu stärken, die bereits funktionieren.
Was von einer Studie zur Abfallvermeidung erwartet werden darf, die in drei Jahren fertig werden soll, bleibt ebenfalls undeutlich.

Dies sind nur einige Beispiele.

Wir haben unsere Bedenken im Vorfeld der Kreisverwaltung mitgeteilt und sind dort auf Verständnis gestoßen: es wird noch eine interfraktionelle Gesprächsrunde geben, in der hoffentlich einiges geradegerückt werden kann.

Die SPD-Fraktion regt an, man möge sich bei der nächsten Fortschreibung mit einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung beschäftigen.
Dabei sei es wichtig verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Ansiedlung von Unternehmen, CO2-neutral abzubilden.

 

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