Erneuerung mit Leben füllen

Landespolitik

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. „Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. „Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen.“ Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Sieben Prozent mehr Mitglieder in 2018

Personell finde die Erneuerung der Landes-SPD de facto schon seit vielen Monaten mit tausenden Neumitgliedern statt, erläuterte Breymaier. Allein in den ersten zweieinhalb Monaten des Jahres 2018 habe es einen Zuwachs der Mitgliedschaft von sieben Prozent gegeben. Auch inhaltlich werde an der Erneuerung weitergearbeitet. Auf dem nächsten Landesparteitag am 28. April in Bruchsal werde der digitale Wandel der Arbeitswelt im Mittelpunkt stehen, so die SPD-Chefin - mit dabei auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Boos: „Kommunalwahl 2019 fest im Blick“

Landes-Generalsekretärin Luisa Boos betonte, auch bei der strukturellen Erneuerung der SPD sei man bereits mitten in der Diskussion. In mehreren Arbeitsgruppen gehe es intensiv um Fragen, wie die SPD „echte Mitmachpartei“ werden könne, wie die gesellschaftliche Vernetzung verbessert oder die Gremienarbeit noch effizienter ausgerichtet werden könne. Gerade im Hinblick auf die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr liefen die Vorbereitungen schon auf Hochtouren, so Boos: „Wir haben die Kommunalwahl 2019 fest im Blick.“

Wahlrecht: Beschlusslage bekräftigt

Was die aktuelle Themenlage in Baden-Württemberg betrifft, so stand bei der SPD-Konferenz die Reform des Landtagswahlrechts im Vordergrund. Dabei wurde die Beschlusslage der Landes-SPD unterstrichen, die die Einführung einer Landesliste insbesondere zur Erhöhung des Frauenanteils im Landtag vorsieht.

Außerdem unterstützt der SPD-Landesvorstand einen Volksantrag des Vereins „Mehr Demokratie“, der die Einführung von Bürgerentscheiden auch in Landkreisen ermöglichen will. „Mehr Demokratie“ setzt sich seit vielen Jahren für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Sarah Händel, Geschäftsführerin des Vereins in Baden-Württemberg, zeigte sich dabei auch angetan vom Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag: „Die SPD war hier ein Vorbild in Sachen Basisdemokratie.“

 

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