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Andreas Bitter

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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bitter
Ortsvereinsvorsitzender

 
 

Allgemein Leni Breymaier zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich

"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen – und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 23.04.2017

 

Kreisverband Wir trauern um Klaus-Peter Ruf

Klaus-Peter Ruf war seit 1972 Mitglied der SPD und stand dem SPD-Ortsverein Lobbach seit 1983 als Vorsitzender vor. Von 1975 an bis zu seinem Tod war er für die SPD als Gemeinderat in Lobbach und von 1980 bis 1994 als Ortschaftsrat in Lobenfeld aktiv.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 18.04.2017

 

Politik Leni Breymaier zum Türkei-Referendum

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 17.04.2017

 

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WebsoziInfo-News

26.04.2017 07:35 Union verweigert mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht
Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. „Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und hat schon vor Monaten den Koalitionspartner aufgefordert, sich an der Wahlrechtsänderung zu

25.04.2017 08:33 Polizeistatistik: Mehr für die Ausstattung, mehr Präsenz nötig
Statement von Eva Högl Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nimmt Stellung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Sie legt dar, warum der politische Ansatz der SPD-Fraktion „Mehr Polizei auf die Straße“ Wirkung zeigt. „Die PKS 2016 offenbart einen Rückgang bei der Straßenkriminalität, insbesondere auch bei den Taschen- und Fahrraddiebstählen sowie beim Handtaschenraub. Der Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion „Mehr Polizei auf die Straße“

25.04.2017 07:33 Unsere Schulen von morgen: Gerechter, moderner, leistungsfähiger.
Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland 2017 bis 2021 Bildung – insbesondere die schulische Bildung – ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und nicht zuletzt den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Seit dem sogenannten „PISA-Schock“ haben vor allem die Bundesländer und die Kommunen viel

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