Leni Breymaier erklärt zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche:

Bundespolitik

„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

Die einzig realistische Alternative sind Neuwahlen. Da fordere ich dann die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Rücknahme beschlossener Rentenkürzungen, eine Aufstockung der Renten langjährig Versicherter, die unter dem Grundsicherungsniveau liegen, ein Recht auf befristete Teilzeit, Personalmindestbesetzungen in der Pflege, gerechte Steuern in Europa, ein höheres Kindergeld und und und. 

Und genau dies ist im Sondierungsergebnis enthalten. Der geforderte neoliberale Rollback wurde komplett abgewehrt.

Es ist manches auch nicht drin. Sachgrundlose Befristungen fehlen. Aber es ist ein Sondierungsergebnis von drei Parteien. Und es ist eine gute Grundlage für Verhandlungen. Ich hätte nicht gedacht, dass wir das mit der Union so hinkriegen. Und ich habe immer gesagt, es kommt auf die Inhalte an.

Ich juble nicht. Ich bin positiv überrascht."

 

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WebsoziInfo-News

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

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